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Bekanntmachung - Planfeststellung gemäß § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG)

25.10.2017 Planfeststellung gemäß § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) Anhörungsverfahren nach § 17a FStrG i. V. m. Art. 73 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)

Planfeststellung gemäß § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
Anhörungsverfahren nach § 17a FStrG i. V. m. Art. 73 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)

für das Bauvorhaben

 

Bundesstraße 16 Regensburg - Roding

Ausbau zur Bau- und Betriebsform 2+1, BA 2 AS Gonnersdorf – GVS Strohberg

 

In der Gemeinde Wenzenbach
 

Die Regierung der Oberpfalz hat für das oben genannte Bauvorhaben das Planfeststellungsverfahren nach §§ 17 ff. FStrG i. V. m. Art. 72 ff. BayVwVfG eingeleitet.

Für das Vorhaben besteht eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 9 Abs. 4, § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Das Entfallen der Vorprüfung wurde von der Regierung der Oberpfalz (Planfeststellungsbehörde) als zweckmäßig erachtet, da erhebliche baubedingte, anlagenbedingte und betriebsbedingte Wirkfaktoren auf die Umwelt vorliegen, wozu unter anderem auch die Inanspruchnahme von Biotopflächen gehört. Hierzu hat das Staatliche Bauamt Regensburg folgende Unterlagen nach § 16 Abs. 1 UVPG vorgelegt:

  • Erläuterungsbericht (Unterlage 1)
  • Lageplan (Unterlage 5)
  • Höhenpläne (Unterlage 6)
  • Lageplan Immissionsschutzmaßnahmen (Unterlage 7)
  • Lageplan der Entwässerungsanlagen (Unterlage 8)
  • Landschaftspflegerische Maßnahmen (Unterlage 9)
    • Maßnahmenübersichtslageplan (Unterlage 9.1)
    • Maßnahmenplan (Unterlage 9.2)
    • Maßnahmeblätter (Unterlage 9.3)
    • Tabellarische Gegenüberstellung von Eingriff und Kompensation (Unterlage 9.4)
  • Grunderwerb (Unterlage 10)
  • Regelungsverzeichnis (Unterlage 11)
  • Straßenquerschnitt (Unterlage 14)
  • Sonstige Lagepläne (Unterlage 16)
    • Übersichtslageplan Luftbild (Unterlage 16, Blatt Nr. 1)
    • Übersichtslageplan Bauzeiten (Unterlage 16, Blatt Nr. 2
  • Immissionstechnische Untersuchungen (Unterlage 17)
    • Schall (Unterlage 17-1)
    • Lufthygiene (Unterlage 17-2
  • Wassertechnische Untersuchungen (Unterlage 18)
  • Umweltfachliche Untersuchungen (Unterlage 19)
    • Landschaftspflegerischer Begleitplan – Textteil (Unterlage 19.1.1),
    • Bestands- und Konfliktplan (Unterlage 19.1.2),
    • Naturschutzfachliche Angaben zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung – saP (Unterlage 19.1.3) und
    • Umweltverträglichkeitsprüfung (Unterlage 19.1.4)

 

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Grünthal II, Kreuth, Wenzenbach (jeweils Gemeinde Wenzenbach) und Bernhardswald (Gemeinde Bernhardswald) beansprucht.

 

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen, die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen) liegt zur allgemeinen Einsicht aus bei der Gemeinde Wenzenbach, Zimmernummer 1.05, in der Zeit vom

6. November 2017 – 5. Dezember 2017


während der Dienststunden (von - bis)

Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag:                  8.00 bis 12.00 Uhr

Dienstag:            15.00 bis 18.00 Uhr

Donnerstag:        14.00 bis 16.00 Uhr

 
 

Zudem wird die Bekanntmachung im Amtsblatt und der Plan unter  http://www.regierung.oberpfalz.bayern.de veröffentlicht. Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (Art. 27a Abs. 1 BayVwVfG).

  1. Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum (Ablauf der Einwendungsfrist) 19.12.2017 bei der Gemeinde Wenzenbach, Zimmernummer 1.05 oder der bei der Regierung der Oberpfalz, Emmeramsplatz 8, 93047 Regensburg, Zimmer-Nr. A 345
    Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vielfältiger gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen (Art. 17 BayVwVfG). Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
  2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach Art. 73 Abs. 4 S. 5 BayVwVfG von der Auslegung des Plans.
  3. Die Anhörungsbehörde kann aufn eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter (Art. 17 BayVwVfG), von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit dem Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
  4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebungen von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
  5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entscheiden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  7. Vom Beginn der Auslegung des Plans treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).
  8. Da für das Vorhaben eine UVP durchgeführt wird, wird darauf hingewiesen,
    • dass die für das Verfahren und die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die Regierung der Oberpfalz ist,
    • dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
    • dass ein UVP-Bericht vorgelegt wurde und die ausgelegten Planunterlagen die nach § 16 Abs. 1 UVPG notwendigen Angaben enthalten und
    • dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gem. § 18 Abs. 1 UVPG ist.

Sebastian Koch

Erster Bürgermeister

 

 

 
 

 

 

Sebastian Koch

Erster Bürgermeister
 

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