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Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.05.2016

08.07.2016 Vorsitzender: Bürgermeister Koch, anwesende Ausschussmitglieder: 8

Tagesordnungspunkte:  

A) Öffentlicher Teil

  1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 12. April 2016
  2. Beschlussfassung über die Anmietung von Räumen der Mittelschule Wenzenbach durch die Gemeinde
  3. Verschiedenes


Beschlüsse:

zu 2.

Im Anschluss an den Vortrag stimmte der Haupt- und Finanzausschuss über den folgenden, internen Beschlussvorschlag ab:

Die Gemeinde Wenzenbach schließt mit dem Schulverband Wenzenbach ab dem 01.07.2016 einen Mietvertrag über zwei der vier unten genannten Räume der Mittelschule Wenzenbach zum Zwecke der Überlassung an Vereine und an die Volkshochschule:

E 03     Gruppenraum mit 71,88 m²
E 04     Gruppenraum mit 71,88 m²
O 03     Gruppenraum mit 71,88 m²
O 04     Gruppenraum mit 71,88 m²

Die exakte Auswahl der anzumietenden Räume richtet sich nach den individuellen Erfordernissen der Unterrichtsgestaltung und wird durch die Mittelschule Wenzenbach festgelegt.

Der Mietvertrag wird zu den folgenden Eckdaten geschlossen:

-          Der Mietpreis wird auf 4,- € / m² (Kaltmiete) festgesetzt und beträgt dementsprechend für das Jahr 2016 (01.07.2016 bis 31.12.2016) insgesamt 3.450,24 Euro. Die Laufzeit des Mietvertrages beträgt 1 Jahr und verlängert sich stillschweigend um jeweils 1 Jahr bei ausbleibender Kündigung von einer oder beiden der Vertragsparteien (Kündigungsfrist 2 Monate).

-          Nebenkosten werden mittels einer Divisionskalkulation aller entstehenden Kosten eines Jahres gemäß der gesamten Nutzfläche der Mittelschule (6.700 m² für UG, EG und OG) umgelegt. Dies entspricht für die anzumietenden 143,76 m² an Nutzfläche in etwa 3.750,00 € jährlich. Es werden monatliche Abschlagszahlungen in Höhe von 300,00 € vereinbart.

-          Der Gemeinde Wenzenbach werden die für die Benutzung der Räume notwendigen Schlüssel in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt. Außerdem wird einer Benutzung der anliegenden sanitären Einrichtungen explizit zugestimmt.

Der Schulverband Wenzenbach hat einer Vermietung der Räumlichkeiten zu den genannten Konditionen bereits in seiner Sitzung vom 20.04.2016 zugestimmt.

Begründung:
Es besteht im Gemeindegebiet ein hoher Bedarf an Räumlichkeiten für Vereine, für die Volkshochschule und für ehrenamtliche Organisationen zur Abhaltung ihrer jeweiligen Angebote. Nachdem dieser Bedarf nicht anderweitig gedeckt werden kann und die derzeitig zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten zu klein bzw. sanierungsbedürftig sind und im zu geringen Umfang zur Verfügung stehen, mietet die Gemeinde hierzu Räume der Mittelschule Wenzenbach an. Die an den Schulverband Wenzenbach zu zahlenden Mietausgaben verringern direkt proportional den ungedeckten Bedarf des Schulverbands und demnach auch die von der Gemeinde Wenzenbach zu begleichende Schulverbandsumlage. Insofern finanzieren sich mehr als 50% der Mietausgaben de facto über eine Verringerung der Umlage entsprechend selbst.

Abstimmungsergebnis: 8:0 (damit beschlossen)

 

Ebenso stimmte der Haupt- und Finanzausschuss über die hiermit verbundene Überlassung von Räumen an die VHS ab:

Die Gemeinde Wenzenbach überlässt der Volkshochschule Wenzenbach ab dem 01.07.2016 die von dem Schulverband Wenzenbach angemieteten Räumlichkeiten mietfrei. Einer Mitbenutzung der Räumlichkeiten und der anliegenden sanitären Anlagen wird gemäß einer noch zu erarbeitenden Nutzungsvereinbarung stattgegebenen. Die Gemeinde Wenzenbach behält sich das Recht vor, diese kostenfreie Nutzungsüberlassung jederzeit zu widerrufen oder diese auf weitere Vereine bzw. Gemeinschaften auszuweiten.

Die durch das Mietverhältnis mit dem Schulverband Wenzenbach nachweisbar entstehenden Nebenkosten werden (anteilig) an alle Benutzer der genannten Räumlichkeiten (gemäß deren Anteil der Raumnutzung) in voller Höhe weiterverrechnet. Die Volkshochschule Wenzenbach hat der Tragung der Nebenkosten explizit zuzustimmen. Im Falle keiner weiteren Mitbenutzer trägt die Volkshochschule die vollen Nebenkosten von jährlich etwa 3.750,- € (monatliche Abschlagszahlung von 300,00 €). Die exakte Höhe der Nebenkosten richtet sich nach den jeweils jährlich konkret anfallenden Ausgaben und wird durch den Schulverband Wenzenbach mittels einer Nebenkostenabrechnung in Divisionskalkulation aufgeschlüsselt.

Begründung:
Gemäß einem Grundsatzbeschluss des Kreistages Regensburg werden die Landkreisgemeinden darum gebeten, den Volkshochschulen mietfrei Räumlichkeiten zur Abhaltung günstiger Fortbildungs- und Gesundheitsangebote für die Bürgerinnen und Bürger zu überlassen. Nachdem im Gemeindebereich Wenzenbach keine weiteren, geeigneten Unterrichtsräume zur Verfügung stehen, werden die hierfür angemieteten Räumlichkeiten der Mittelschule Wenzenbach genutzt.

Abstimmungsergebnis: 8:0 (damit beschlossen)


Kategorien: Sitzungen