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Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.04.2016

11.05.2016 Vorsitzender: Bürgermeister Koch, anwesende Ausschussmitglieder: 9

Tagesordnungspunkte:  

A) Öffentlicher Teil

  1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 16. Februar 2016
  2. Beschlussfassung über die Ausschreibung eines LADOG Kommunalfahrzeugs für den Bauhof Wenzenbach
  3. Beschlussfassung über den Verkauf des Tanklöschfahrzeugs 24/50 der Feuerwehr Wenzenbach – Vorstellung der eingegangenen Kaufangebote
  4. Beschlussfassung über die Bestellung neuer Schutzbekleidung für die Feuerwehren Grünthal, Hauzenstein und Wenzenbach
  5. Beschlussfassung über eine Vertragsausgestaltung mit dem Markt Regenstauf über die Mitbenutzung der Schlauchpflegeanlage bei der Freiwilligen Feuerwehr Regenstauf
  6. Verschiedenes

  
Beschlüsse:

zu 2.

Die Gemeinde Wenzenbach startet im Mai 2016 ein Vergabeverfahren zur Anschaffung eines LADOG Arbeitsfahrzeugs Typ G129N20. Die Ausschreibung wird in der Form einer beschränkten Vergabe nach VOL/A (Auftragswert zwischen 30.000,- Euro und 100.000,- Euro netto) erfolgen. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Ausschreibungsunterlagen zu erstellen und die Vergabe durchzuführen. Ausreichende Haushaltsmittel stehen im Rahmen der Haushaltsstelle

1.6300.93500:                           Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens – Bauhof
                                               (Neuer LKW, Reparatur Ladog, Vermögenserwerb)
Ansatz 2016:                            150.000,- Euro
Bisherige Anordnungen 2016:     574,- Euro

zur Verfügung.

Das bisherige Fahrzeug „LADOG Arbeitsfahrzeug Typ G129“, Baujahr 2008, wird im Rahmen eines öffentlichen Verkaufs vergeben. Es erfolgt eine Inserierung auf der gemeindlichen Website sowie in der Zeitschrift des Bayerischen Gemeindetags. Die Gemeindeverwaltung wird angewiesen, das Verkaufsverfahren nach Lieferung des neuen LADOG zu starten und durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:             6:3


zu 3.

Die Gemeinde Wenzenbach verkauft das inserierte TLF 24/50 der Feuerwehr Wenzenbach an die Firma Brunnbauer zu einem Verkaufspreis von 21.500,- Euro. Die Verkaufs-, Zahlungs- und Lieferbedingungen entsprechen den kommunizierten Ausschreibungsunterlagen. Die Verkaufserlöse sind im Rahmen der Haushaltsstelle

1.1300.34500:                           Verkauf von beweglichen Sachen - Feuerwehren
                                               (Verkauf alter Feuerwehrfahrzeuge)
Ansatz 2016:                            20.000,- Euro
Bisherige Anordnungen 2016:     0,- Euro

eingeplant.

Abstimmungsergebnis:             9:0


zu 4.

Die Gemeinde Wenzenbach beschafft für die Gemeindefeuerwehren Wenzenbach, Grünthal und Hauzenstein neue Brandschutzbekleidung. Es wird das Modell „Fireliner“ des Herstellers „Consultiv“ gewählt, welches bereits vermehrt bei den Gemeindefeuerwehren verwendet wird. Der Kauf ist im Rahmen der Haushaltsstellen

1.1300.93501:                                      Vermögenserwerb Feuerwehr Wenzenbach
                                                           (PSA, Motorsäge, Funkplatz, Ausbildungsraum)
Ansatz 2016:                                        44.500,- Euro
Bisherige Anordnungen 2016:                0,- Euro
Vss. Kaufpreis PSA Wenzenbach:         36.240,83 Euro  (mit Skonto)

1.1300.93503:                                      Vermögenserwerb Feuerwehr Grünthal
                                                           (PSA, Adalit-Lampen)
Ansatz 2016:                                        12.000,- Euro
Bisherige Anordnungen 2016:                1.685,04 Euro
Vss. Kaufpreis PSA Grünthal:               10.929,63 Euro  (mit Skonto)

1.1300.93504:                                      Vermögenserwerb Feuerwehr Hauzenstein
                                                           (Rettungssatz, Hebekissen, Regalsystem)
Ansatz 2016:                                        26.500,- Euro
Bisherige Anordnungen 2016:                0,- Euro
Vss. Kaufpreis PSA Hauzenstein:          2.693,92 Euro   (mit Skonto)

eingeplant. Geringfügigen Zusatzkosten für notwendige, kostenpflichtige Maßanpassungen der Schutzausrüstung wird zugestimmt. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Bestellung der Brandschutzbekleidung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:             9:0


zu 5.

Die Gemeinde Wenzenbach schließt mit der Marktgemeinde Regenstauf einen Vertrag über die Mitbenutzung der Schlauchpflegeanlage bei der Freiwilligen Feuerwehr Regenstauf. Die Vertragsbestandteile und Kosten der Mitbenutzung entsprechen den vorgestellten Angaben. Die entstehenden Kosten sind im Rahmen der Haushaltsstelle

0.1300.52000:                                      Geräte- und Ausrüstungsgegenstände - Feuerwehren
                                                           (Sammelposten – Alarmierung, Atemschutz, Sirenen etc.)

Ansatz 2016:                                        10.000,- Euro
Bisherige Anordnungen 2016:                4.498,59 Euro

eingeplant. Der erste Bürgermeister wird ermächtigt, den Vertragsschluss zu vollziehen.

 Abstimmungsergebnis:             9:0


Kategorien: Sitzungen