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Aus der Gemeinderatssitzung vom 21.06.2016

20.07.2016 Vorsitzender: Bürgermeister Koch, anwesende Gemeinderäte 19

A) Öffentlicher Teil

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 31. Mai 2016

2. Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Böhmerwaldstraße - Gonnersdorf“ – Aufstellungsbeschluss (BV 16.008) (Herr Dipl.-Ing. Ernst wurde geladen)

3. Beschlussfassung über die Vergabeentscheidung in der Ausschreibung „Planungsleistung Neubaugebiet Böhmerwaldstraße, Gonnersdorf“

4. Verschiedenes

Beschlüsse:

zu 2)

„Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Böhmerwaldstraße - Gonnersdorf“ in der von Dipl.-Ing. (FH) Hans-Thomas Ernst vorgelegten Fassung vom 16.03.2016.

Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß § 3 Abs. 1 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Es wird festgelegt, gemäß § 4a Abs. 2 BauGB die Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.“

Abstimmungsergebnis: 19:0

Begründung:

Im Gemeindegebiet Wenzenbach sollen zukünftig Grundstücke zu sozialverträglichen und erschwinglichen Preisen angeboten werden. Dies ist nur möglich, wenn die Gemeinde Wenzenbach selber entwickelt. Die Gemeinde Wenzenbach begehrt insofern für den im Flächennutzungsplan deklarierten MI-Bereich die Aufstellung eines Bebauungsplanes, der sowohl Wohnraum als auch nicht störende Gewerbebetriebe berücksichtigen wird. Parallel dazu soll die verkehrliche Situation in Gonnersdorf durch die Errichtung eines Kreisverkehrs merklich verbessert werden. 

zu 3)

Die Gemeinde Wenzenbach vergibt den Auftrag über die „Planungsleistung Neubaugebiet Böhmerwaldstraße Gonnersdorf“ gemäß freihändiger Vergabe vom 12.05.2016 an den wirtschaftlichsten Anbieter „Ingenieurbüro Ernst“ zu einem Gesamtpreis von

29.530,10 Euro brutto    gemäß Ausschreibungsunterlagen.

Der Bieter wurde aufgrund der Bewertung des Vergabeverfahrens als Vergabeempfehlung deklariert und gilt aus preislichen Gesichtspunkten als der wirtschaftlichste Anbieter.

Nachdem die Zahlungsverpflichtung erst für 2017 angedacht war, besteht auf der relevanten Haushaltsstelle

1.8800.95000:   Erschließung Neubaugebiet Böhmerwaldstraße
Ansatz 2016:                                        0,- Euro
Bisherige Anordnungen 2016:                0,- Euro

ein Ansatz von lediglich 0,- Euro und eine Verpflichtungsermächtigung für 2017 in Höhe von 1.200.000,- Euro. Die Überschreitung des Ansatzes wird dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt.
 

Abstimmungsergebnis: 19:0

Kategorien: Sitzungen