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Aus der Gemeinderatssitzung vom 19.07.2016

29.09.2016 Vorsitzender: Bürgermeister Koch; anwesende Gemeinderatsmitglieder: 18

Tagesordnung:

  1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 21. Juni 2016
  2. Bebauungsplan „Roither Berg“ - Billigungsbeschluss 1. Änderung
  3. Information zur weiteren städtebaulichen Planung des sozialverträglichen Wohnungsbaus in Irlbach (Riederer-Areal)
  4. Beschlussfassung über die Gewährung einer Förderung / eines Darlehens an den Verein „Mensch du e.V.“ zur Anmietung der Immobilie „Bayerwaldstraße 14“ zu sozialen Zwecken
  5. Radweg „Falkenstein – Wenzenbach“ - Beschlussfassung über die Teilnahme am EU-Förder­pro­gramm Leader - Bahntrassen-Radweg
  6. Verschiedenes
    a) Breitbandausbau
    b) Gemeindebus
    c) Bauhof/Jugendtreff
    d) Bebauung Weihertal - Bauantrag Fl.Nr. 360/2 Gemarkung Wenzenbach

Beschlüsse:

zu 2.

Nach Erläuterungen der vorgesehenen Änderungen fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:

"Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf zur 1. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „Roither Berg“in der von der Bauer Beratende Ingenieure GmbH vorgelegten Fassung vom 19.07.2016 mit den unten beschlossenen inhaltlichen und redaktionellen Änderungen und Ergänzungen. Entsprechend der in dieser Sitzung abgewogenen und beschlossenen Inhalte ist von der Bauer Beratende Ingenieure GmbH eine Entwurfsfassung des Bebauungsplans zu erstellen. Beschlossene inhaltliche und redaktionelle Änderungen und Ergänzungen sind dabei einzuarbeiten.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Gemäß § 4a Abs. 2 BauGB wird festgelegt, die Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen."

Abstimmungsergebnis:                   18:0

zu 4.

Nach einer Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:

"Die Gemeinde Wenzenbach fördert den Kauf der Immobilie „Bayerwaldstraße 14“ in Wenzenbach durch den Verein „Mensch du e.V.“ zum Zwecke der Vermietung zu sozialverträglichen Konditionen mit einer jährlichen Förderung an den Verein „Mensch du e.V.“ in Höhe von 2.000,- Euro. Die Förderung wird für einen Gesamtzeitraum von 10 Jahren (gesamte Auszahlung in Höhe von 20.000,- Euro) gewährt

Im Gegenzug erhält die Gemeinde Wenzenbach ein Vorrecht in der Auswahl geeigneter Mieter für den gesamten Zeitraum der Förderung. Es ist eine Vermietung zu einer Nettokaltmiete von 5,00 Euro bis 6,00 Euro je Quadratmeter angedacht (Stand Juli 2016).

Die Förderung ist im Jahre 2016 (zum Teil) im Rahmen der Haushaltsstelle

1.5500.98800:                                      Zuschüsse an Vereine
Ansatz 2016:                                        15.000,- Euro
Bisherige Anordnungen 2016:              13.500,- Euro

eingeplant. Die Verwaltung wird beauftragt, die festen Förderzusagen für die Jahre 2017 bis 2025 zu berücksichtigen.

Die Förderzusage stellt keinen sachlichen oder personellen Bezug zum angedachten gemeindlichen, sozialverträglichen Wohnungsbau im unmittelbaren Umfeld zur Bayerwaldstraße 14 dar. Durch den Erhalt der Förderung müssen keinerlei Arbeiten und/oder Pflichten in Bezug auf den gemeindlichen Wohnungsbau durch den Verein „Mensch du e.V.“ übernommen werden. Über die exakte Ausgestaltung und Umsetzung des gemeindlichen, sozialverträglichen Wohnungsbaus in Irlbach hat der Gemeinderat separat zu entscheiden."

Abstimmungsergebnis:                   15:3

zu 5.

Der Gemeinderat fasste folgenden Beschluss:

"Die Gemeinde Wenzenbach nimmt zur funktionalen und gestalterischen Aufwertung entlang des Bahntrassen-Radweges „Falkenstein-Wenzenbach“ mit folgenden Maßnahmen am EU‑Förderprogramm „LEADER“ teil:

Wenzenbach Ortsmitte:

  • Öffentliches WC
  • Wasserspielplatz am Dorfweiher
  • Informationstafeln über Ort

Kostenfaktor: ca. 92.000 €

Die Ausgaben werden im Haushaltsjahr 2017 fällig und sind bei der Haushaltsplanung entsprechend zu berücksichtigen."

Abstimmungsergebnis:                               18:0

Kategorien: Sitzungen