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Aus der Gemeinderatssitzung vom 19. Mai 2015

15.06.2015 Vorsitzender: Bürgermeister Koch, anwesende Gemeinderäte: 19

Tagesordnungspunkte:

A) Öffentlicher Teil

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 14. April 2015

2. Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts – Antrag von Gemeinderatsmitglied Böhm zur Änderung des Sitzungsgeldes

3. Errichtung einer Sammelstelle für Grünabfall in Grünthal – Antrag der SPD-Fraktion

4. Beschlussfassung über den zukünftigen Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale / gemeinnützige Zwecke

5. Information zum Schlosshof Schönberg

6. Information zum Lärmschutzwall Grabenbach

7. Verschiedenes

a) Dorferneuerung Irlbach – Wenzenbacher Aue

b) Abonnement Zeitschrift "Gemeindetag"

c) Weg zwischen Hölzlhof und Zeitlarn

d) Obere Zell – Grenze Landschaftsschutzgebiet

e) Mittelschule Wenzenbach

f) Roither Weg

g) Westspange

Beschlüsse:

zu 2. Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts – Antrag von Gemeinderatsmitglied Böhm zur Änderung des Sitzungsgeldes

Bürgermeister Koch stellte folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

"Die Gemeinde Wenzenbach erlässt aufgrund der Artikel 20a, 23, 32, 33, 34, 35, 40,4L,88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) mit Gemeinderatsbeschluss vom 19. Mai 2015 folgende Satzung:

Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts der Gemeinde Wenzenbach vom 06. Mai 2014 wird wie folgt geändert:

§ 3 Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder. Entschädigung

(2) Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung
a)....

b) ein Sitzungsgeld von je 50 Euro für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats oder eines Ausschusses

§ 6 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Juli 2015 in Kraft."

Abstimmungsergebnis: 5:13 (abgelehnt)

zu 3. Errichtung einer Sammelstelle für Grünabfall in Grünthal – Antrag der SPD-Fraktion

Der Gemeinderat fasste folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, in Grünthal eine geeignete Fläche für die Errichtung einer Sammelstelle für Grünabfall zu suchen, anzumieten oder zu erwerben und ein Konzept für die Umsetzung und die konkrete Bewirtschaftung dieser dezentralen Sammelstelle zu erstellen."

Abstimmungsergebnis: 19:0

zu 4. Beschlussfassung über den zukünftigen Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale / gemeinnützige Zwecke

Nach einer Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:

"Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, ab dem Haushaltsjahr 2015 für alle Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale und gemeinnützige Zwecke eine Zuwendungsliste zu führen und diese vierteljährlich dem Haupt- und Finanzausschuss zur Genehmigung vorzulegen. Die Spenden dürfen vom ersten Bürgermeister bis zur Genehmigung des Ausschusses nur unter Vorbehalt angenommen werden. Die Zuwendungsliste ist nach Ablauf eines Haushaltsjahres binnen eines Monats der Rechtsaufsichtsbehörde zur Kenntnis vorzulegen."

Abstimmungsergebnis: 19:0

Kategorien: Sitzungen