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Aus der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2015

26.01.2016 Vorsitzender: Bürgermeister Koch Anwesende Gemeinderäte: 19 ab Tagesordnungspunkt 5: 20

Tagesordnungspunkte:

A) Öffentlicher Teil

  1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 10. November 2015
  2. Einfache Bebauungsplanänderung „Am Schönberg“ – Aufstellungsbeschluss
  3. Bürgerversammlung am 17. November 2015 in Grünthal - Behandlung der Empfehlung der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung (ABS) der Gemeinde Wenzenbach
  4. Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2011 – 2013 und der Kasse der Gemeinde Wenzenbach – Behandlung der Textziffern (TZ) 2 – 5, (TZ) 16 – 20, (TZ) 25 – 32 und Gliederungs-Nr. 4.8
  5. Dorferneuerung Grünthal - Antrag der Fraktion „DIE BUERGER“ –
  6. Übertragung der datenschutzrechtlichen Betreuung der Gemeinde Wenzenbach auf einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten des Landkreises Regensburg - Beschlussfassung
  7. Verschiedenes

      a)   Radweg Grünthal-Regensburg

      b)   Gemeindebus

      c)   Bürgersteig Gonnersdorf

      d)   Weihnachts- und Neujahrsgrüße

 


Beschlüsse aus dem öffentlichen Teil

2.   Einfache Bebauungsplanänderung „Am Schönberg“ – Aufstellungsbeschluss

Nach Vortrag des Sachverhaltes durch die Verwaltung fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss: 

"Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Am Schönberg“ durch das Deckblatt Nr. 4 in der von der Planungsgruppe Weininger & Hofmann vorgelegten Fassung vom 25.11.2015 im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB.

Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 13 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB) durchzuführen. Es wird festgelegt, gemäß § 4a Abs. 2 BauGB die Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen."

Abstimmungsergebnis:                   20:0

 

4.   Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2011 – 2013 und der Kasse der Gemeinde Wenzenbach
– Behandlung der Textziffern (TZ) 2 – 5, (TZ) 16 – 20, (TZ) 25 – 32 und Gliederungs-Nr. 4.8

Der Gemeinderat fasste folgenden Beschluss:

"Die Entlastung für die Haushaltjahre 2011 - 2013 wird erteilt."

Abstimmungsergebnis:                                18:1 (Bürgermeister Koch war nach Art. 49 Abs. 1 GO wegen persönlicher Beteili­gung von der Abstimmung ausgeschlossen)

 

5.   Dorferneuerung Grünthal - Antrag der Fraktion „DIE BUERGER“

Der Antrag führt folgende Punkte auf:

1. Eine zeitnahe Bestandsaufnahme der Mängel auf den Straßen, Bürgersteigen und Nebenwegen in Grünthal.

2. Erstellung eines Maßnahmenkataloges durch unseren Bauamtsleiter Dipl.-Ing. Franz Wartlsteiner zur Behebung der Mängel.

3. Dabei sollte insbesondere unterschieden werden:

- Maßnahmen, die zeitnah vom Bauhof selbst ausgeführt werden können.,

- Maßnahmen, die größere bauliche Tätigkeiten erfordern.

4. Gründung eines Arbeitskreises Ortserneuerung Grünthal.

5. Beauftragung eines Landschaftsarchitekten, um konkrete Gestaltungspläne auszuarbeiten.

 

Der Gemeinderat fasste folgenden Beschluss:

"Es werden von dem Antrag der "BUERGER" vorerst nur die Punkte 1-3 ausgeführt."

Abstimmungsergebnis:                         20:1

 

6.   Übertragung der datenschutzrechtlichen Betreuung der Gemeinde Wenzenbach auf einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten des Landkreises Regensburg – Beschlussfassung

Der Gemeinderat fasste folgenden Beschluss:

"Der Gemeinderat beschließt, die datenschutzrechtliche Betreuung der Gemeinde Wenzenbach als interkommunale Kooperation auf einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten zu übertragen mit dem Ziel, die Effizienz und Effektivität im Bereich des Datenschutzes für die teilnehmenden Körperschaften durch den Zusammenschluss zu erhöhen und zu verbessern“.

Abstimmungsergebnis:                   21:0

 

Kategorien: Sitzungen