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Aus der Gemeinderatssitzung vom 15.03.2016

01.05.2016 Vorsitzender: Bürgermeister Koch, anwesende Gemeinderäte 18

Tagesordnungspunkte:

A) Öffentlicher Teil

  1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 23. Februar 2016
  2. Bebauungsplan Roither Berg - Vorstellung einer möglichen Änderung
  3. Gemeindebibliothek Wenzenbach - Benutzungsordnung
  4. Vorstellung des Wohnbauförderprogramms "Wohnungspakt Bayern" als Option für das sog. "Riederer-Areal" (Bayerwaldstraße, Ortsteil Irlbach
  5. Verschiedenes

Beschlüsse:

zu 3)

Nach Vortrag des Sachverhalts fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:

 

"Die Gemeinde Wenzenbach erlässt auf Grundlage von Art. 21 der Gemeindeordnung (GO) mit Gemeinderatsbeschluss vom 15. März 2016 folgende Benutzungsordnung:

 

Benutzungsordnung Gemeindebibliothek

1.    Allgemeines

1.1. Die Gemeindebibliothek Wenzenbach ist eine öffentliche Einrichtung. Sie dient der allgemeinen Bildung und Information, der Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie der Frei­zeitgestaltung.

2. Benutzerkreis

2.1. Jedermann ist im Rahmen dieser Ordnung berechtigt, auf privatrechtlicher Grundlage Medien zu entleihen und die Einrichtungen der Bibliothek zu benutzen.

2.2. Die Leitung der Bibliothek kann für die Benutzung einzelner Einrichtungen besondere Bestimmungen treffen.

3.    Anmeldung

3.1 Der/die Benutzer/in meldet sich persönlich unter Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses an. Die Leitung der Gemeindebibliothek kann für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahrdie schriftliche Einverständniserklärung der Eltern oder der Erziehungsberechtigten verlangen.

3.2  Die Angaben werden unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen elektro­nisch gespeichert.

3.3  Der/die Benutzer/in bzw. sein/ihr gesetzlicher Vertreter erkennt die Benutzungsordnung bei der Anmeldung durch eigenhändige Unterschrift an und gibt damit die Zustimmung zur elektronischen Speicherung seiner/ihrer Angaben zur Person.

3.4 Nach der Anmeldung erhält jede/r Benutzer/in einen Benutzerausweis. Der Benutzeraus­weis ist nicht übertragbar und bleibt Eigentum der Bibliothek. Der Ausweis ist bei jeder Ausleihe vorzulegen. Der Verlust dieses Ausweises ist der Bibliothek unverzüglich anzu­zeigen.

Bei Neuausstellung des Benutzerausweises fällt eine Gebühr von 2,00 € an. Jeder Wohnungs­wechsel ist der Bibliothek mitzuteilen. Der Benutzerausweis ist zurückzugeben, wenn die Bibliothek es verlangt oder die Voraussetzungen für die Benutzung nicht mehr gegeben sind. Ein Ersatzausweis kann gegen Gebühr ausgestellt werden.

4.    Ausleihe, Verlängerung, Vormerkung

4.1  Gegen Vorlage des Benutzerausweises werden

  •          Bücher bis zu vier Wochen,
  •          Zeitschriften, Spiele, CD-Roms und DVDs bis zu zwei Wochen

       unentgeltlich ausgeliehen. In begründeten Ausnahmefällen kann die Leihfrist auf Antrag verlängert werden, sofern keine Vorbestellungen auf den Titel vorliegen. Präsenzbestände werden nicht entliehen.

4.2  Ausgeliehene Medien können vorbestellt werden. Für die Vorbestellung wird von der Bibliothek keine Verwaltungsgebühr erhoben.

4.3  Die Bibliothek ist berechtigt, entliehene Medien jederzeit zurückzufordern.

4.4  Bei der Ausgabe von Medien werden die Altersangaben gemäß FSK Vorschriften beachtet.

4.5  Bei wiederholten Verstößen gegen die Benutzungsordnung kann der/die Benutzer/in von der Ausleihe von Medien ausgeschlossen werden.

4.6 Das Weiterverleihen von Medien an Dritte ist nicht gestattet.

5. Bayerischer Leihverkehr

5.1  Medien, die nicht im Bestand der Bibliothek vorhanden sind, können über den Bayerischen Leihverkehr nach den hierfür geltenden Richtlinien beschafft werden 

6. Behandlung der entliehenen Medien – Haftung

6.1  Der/die Benutzer/in ist verpflichtet, die entliehenen Medien sorgfältig zu behandeln und sie vor Verlust, Veränderung, Beschmutzung oder Beschädigung zu bewahren.

6.2  Bereits vorliegende Mängel entliehener Medien hat der Benutzer unverzüglich dem Bibliothekspersonal zu melden.

6.3  Der Verlust entliehener Medien ist der Bibliothek unverzüglich mitzuteilen.

6.4  Der/die Benutzer/in haftet für die auf seinen/ihren Namen entliehenen Medien. Für verlorene, veränderte, beschmutzte oder beschädigte Medien ist der/die Benutzer/in schadensersatzpflichtig und hat Ersatz maximal bis zur Höhe des jeweiligen Ladenpreises zu leisten.

6.5  Für Schäden, die durch Missbrauch des Benutzerausweises entstehen, ist der/die eingetra­gene Benutzer/in haftbar.

7.    Verwaltungsgebühren, Einziehung

7.1  Der Mitgliedsbeitrag für die Benutzung der Gemeindebibliothek beträgt für Personen unter 18 Jahren jährlich 6,00 € und für Personen ab 18 Jahren jährlich 12,00 €. Die Gebühr für den Bibliotheksausweis ist in diesem Beitrag enthalten.

7.2  Für Medien, die nach Ablauf der Leihfrist nicht zurückgebracht werden, ist eine Nachge­bühr zu entrichten. Hat der/die Benutzer/in die Verzögerung nicht zu vertreten (z.B. Krankheit), wird keine Nachgebühr erhoben.

7.3  Die Nachgebühr beträgt bei Überschreitung der Leihfrist 2,00 €.

7.4  Für einen Botengang sind zusätzlich 5,20 € zu zahlen. Bei auswärtigen Benutzer/innen werden die tatsächlichen Einziehungskosten erhoben, falls diese über den vorbezeichneten Betrag hinausgehen.

7.5  Ausstehende Verwaltungsgebühren und sonstige Forderungen werden ggf. auf dem Rechts­weg eingezogen.

8.    Hausordnung

8.1   Jede/r Benutzer/in erkennt die von der Bibliothek erlassene Hausordnung an.

8.2  In der Bibliothek ist auf Ruhe zu achten. Jeder Benutzer hat sich so zu verhalten, dass andere Benutzer und der Bibliotheksbetrieb nicht beeinträchtigt werden.

8.3  Essen und das Mitbringen von Tieren sind in der Bibliothek nicht erlaubt.

8.4  Eine Entnahme von Büchern ohne Registrierung an der Verbuchungstheke ist nicht statthaft und muss als Diebstahl geahndet werden.

9.    Ausschluss

9.1 Personen, die gegen die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung oder gegen die Anordnung des Personals verstoßen, können von der Benutzung der Bibliothek ausge­schlossen werden.

10. In-Kraft-Treten

10.1       Diese Benutzungsordnung tritt am 01. April 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Benutzungs­ordnung vom 25.02.2003, zuletzt geändert am 14.04.2015, außer Kraft."

Abstimmungsergebnis:                   18:0

Kategorien: Sitzungen