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Aus der Gemeinderatssitzung vom 13. Oktober 2015

12.11.2015 Vorsitzender: Bürgermeister Koch, anwesende Gemeinderatsmitglieder: 20

Tagesordnungspunkte:  

A) Öffentlicher Teil 

  1.     Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 15. September 2015
  2.     Einbeziehungssatzung Forstacker II – Billigungsbeschluss
  3.     Beschlussfassung über die freiwillige gemeindliche Beteiligung an den Kosten für die angedachte Asphaltierung des Radwege
  4.     Mittelschule Wenzenbach – Information zur aktuellen Sach- und Rechtslage
  5.     Verschiedenes

Beschlüsse: 

zu 2) 
Einbeziehungssatzung Forstacker II – Billigungsbeschluss

Alle vorgebrachten Stellungnahmen wurden dem Gemeinderat vorgetragen und im Gremium ausführlich beraten. Der Gemeinderat hat somit Kenntnis vom Ergebnis der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. Der Gemeinderat billigt den Entwurf der Einbeziehungssatzung „Forstacker II“ in der von Architekt Freimüller vorgelegten Fassung vom 13.10.2015 mit den unten angeführten inhaltlichen und redaktionellen Änderungen und Ergänzungen. Danach ist die erneute öffentliche Auslegung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:                         19:0
(ein Gemeinderatsmitglied war zu diesem Tagesordnungspunkt noch nicht anwesend)

zu 3) 
Beschlussfassung über die freiwillige gemeindliche Beteiligung an den Kosten für die angedachte Asphaltierung des Radwege

Die Gemeinde Wenzenbach beteiligt sich an den Kosten der vorgestellten Asphaltierung des Radwegs im Innenbereich Wenzenbachs mit einer Kostenbeteiligung von 1/3 der Gesamtkosten, was nach heutigem Wissensstand einer Investitionssumme von in etwa 38.333,- Euro entsprechen wird. Die Gemeinde Wenzenbach übernimmt ferner den Winterdienst und den Unterhalt des Radwegs im Innenbereich auf eigene Kosten. Das Mähen der Flächen im Innenbereich soll von dem Landkreis Regensburg übernommen werden. Die Gemeindeverwaltung wird angewiesen, den Beschluss entsprechend mit dem Landratsamt Regensburg zu kommunizieren und die Realisierung der Maßnahme im Jahr 2016 zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis:                         19:0
(ein Gemeinderatsmitglied war zu diesem Tagesordnungspunkt noch nicht anwesend)

Kategorien: Sitzungen