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Aus der Gemeinderatssitzung vom 07. Juli 2015

07.07.2015 Vorsitzender: Bürgermeister Koch, anwesende Gemeinderäte: 19

Tagesordnungspunkte:  

A) Öffentlicher Teil  

  1.    Genehmigung der Niederschriften über die öffentliche Sitzung am 

      a)   19. Mai 2015        b)   16. Juni 2015 

  1.    Schlosshof Schönberg – Vorstellung der Entwurfsplanung „Sommerlösung“ samt Kosten mit anschließender Beschlussfassung 
  2.    Einfache Dorferneuerung Irlbach – Beschlussfassung über die geänderte Planung samt Kosten für den Freizeitbereich Wenzenbach-Aue 
  3.    Erlass einer Förderrichtlinie der Gemeinde Wenzenbach über freiwillige Zuschüsse an Familien und andere Haushalte mit Kindern für den Neubau, den Aus/Umbau und den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum im Gemeindebereich Wenzenbach („Baukindergeld“) - Beschlussfassung 
  4.    Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren – Änderung -     Beschlussfassung 
  5.    FF Wenzenbach - Feuerwehrfahrzeugkonzept - Beschlussfassung über die Änderung  
  6.    Baugebiet „Roither Berg“ - Namensgebung der Straßen im Baugebiet - Beschlussfassung 
  7.    Verschiedenes 

      a)   FF Grünthal Feuerwehrgerätehaus – Bericht der  Kommunalen Unfallversicherung Bayern       b)   Pestalozzistraße – Verringerung der Schwellenhöhe       c)   Festplatz – Parkplatz beim Sportheim       d)   Lärmschutzwall B 16       e)   Brücke Hauzenstein       f)    Breitbandausbau  

Beschlüsse:   

zu 2.   Schlosshof Schönberg – Vorstellung der Entwurfsplanung „Sommerlösung“ samt Kosten mit anschließender Beschlussfassung    

Nach einer Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:  "Mit der von Architekt Naumann vorgestellten Entwurfsplanung ,,Sommerlösung" samt Kosten besteht von Seiten des Gemeinderates Einverständnis. Auf Basis dieses Konzepts soll unver­züglich bei der Regierung der Oberpfalz hinsichtlich Fördermöglichkeiten vorgesprochen und dem Gemeinderat das Ergebnis präsentiert werden."  

Abstimmungsergebnis:                   19:0    

zu 3.   Einfache Dorferneuerung Irlbach – Beschlussfassung über die geänderte Planung samt Kosten für den Freizeitbereich Wenzenbach-Aue   

Nach einer Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:   "Mit der von der landimpuls GmbH vorgestellten Planung samt Kosten der Variante II (ohne Zufahrtsverbesserungsmaßnahmen, Sanitären Anlagen und Kurzzeit-PKW-Stellplätzen) für den Freizeitbereich Wenzenbach-Aue besteht von Seiten des Gemeinderates Einverständnis. Der erste Bürgermeister Koch wird beauftragt, weiterführende Schritte für die erforderliche Plange­nehmigung für den ökologischen Ausbau des Wenzenbachs sowie eine Tekturplanung als Grundlage für entsprechende Fördermittel vom Amt für Ländliche Entwicklung einzuleiten. Der Gemeinderat ist über das Ergebnis unverzüglich zu unterrichten."  

Abstimmungsergebnis:                   18:1    

zu 4.   Erlass einer Förderrichtlinie der Gemeinde Wenzenbach über freiwillige Zuschüsse an Familien und andere Haushalte mit Kindern für den Neubau, den Aus/Umbau und den Erst­erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum im Gemeindebereich Wenzenbach („Baukindergeld“) – Beschlussfassung    

Nach der Diskussion wurde über die Förderrichtlinie abgestimmt:   "Die Gemeinde Wenzenbach erlässt rückwirkend zum 01.01.2015 die Förderrichtlinie über freiwillige Zuschüsse an Familien und andere Haushalte mit Kindern für den Neubau, den Aus/Umbau und den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum im Gemeindebereich Wenzenbach (auch „Baukindergeld“ genannt)."  

Abstimmungsergebnis:                   18:1    

zu 5.   Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren – Änderung – Beschlussfassung  

Nach Vortrag des Sachverhalts fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:  "Die Gemeinde Wenzenbach erlässt folgende Änderung der aufgrund Art. 28 Abs. 4 Bayerischen Feuerwehrgesetz (BayFwG) erlassenen Satzung vom 20. November 2013:  § 1 Änderung der Fälligkeit  § 3 der Satzung vom 20. November 2013 erhält folgende Fassung: Aufwendungs- und Kostenersatz werden einen Monat nach Bestandskraft des Bescheids zur Zahlung fällig.  § 2 In-Kraft-Treten  Diese Satzungsänderung tritt am 01. August 2015 in Kraft." 

 Abstimmungsergebnis:                   19:0   

zu 6.   FF Wenzenbach - Feuerwehrfahrzeugkonzept - Beschlussfassung über die Änderung   

Der Gemeinderat fasste folgenden Beschluss:   "Das bestehende und im Haushalt 2015 der Gemeinde Wenzenbach berücksichtigte Feuerwehr­fahrzeug-Neubeschaffungskonzept wird wie folgt geändert:  Anstelle der geplanten Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges 20 (LF 20) nach DIN 14530-11 für die Freiwillige Feuerwehr Wenzenbach im Haushaltsjahr 2016 plant die Gemeinde Wenzenbach die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges 20 (HLF 20) nach DIN 14530-27 für die Freiwillige Feuerwehr Wenzenbach. Die geänderten Pläne sind entsprechend in der für die Ersatzbeschaffung gebildeten Verpflichtungsermächtigung zu berücksichtigen." 

 Abstimmungsergebnis:                   19:0     

zu 7.   Baugebiet „Roither Berg“ - Namensgebung der Straßen im Baugebiet - Beschlussfassung  

Nach einer Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:   "Für die Straßen im Baugebiet Roither Berg werden folgende Straßennamen festgelegt: 

  • Sophie-Scholl-Straße  
  • Astrid-Lindgren-Straße  
  • Marie-Curie-Straße." 

 Abstimmungsergebnis:                   19:0 

Kategorien: Sitzungen